1. Geltung der Nutzungsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des über das Internet der: AHOOLY Moviles GmbH, 4020 Linz, Am Winterhafen 1 (nachfolgend: AHOOLY) angebotenen Internet-Telefondienstes „AHOOLY“ und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (nachfolgend: „Telefondienst“). Der Betrieb der Webseite www.ahooly-moviles.com so wie der Vertrieb von AHOOLY-Produkten weltweit erfolgen durch die AHOOLY Moviles GmbH.
1.2 AHOOLY ist mit einer Nutzung ihres Telefondienstes durch den Teilnehmer nur bei Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Teilnehmer erkennt diese allgemeinen Nutzungsbedingungen mit der Anmeldung bzw. Inanspruchnahme des Telefondienstes von AHOOLY an.
1.3 Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Teilnehmer hat jegliche Änderung seines Namens, seiner Adresse bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Bankverbindung AHOOLY unverzüglich mitzuteilen.
2. Leistungsumfang des Telefondienstes
von AHOOLY
2.1 AHOOLY ermöglicht Kunden über das Internet zu telefonieren. Zu diesem Zweck betreibt AHOOLY den Internetauftritt www.ahooly-moviles.com sowie die zur Erbringung dieser Dienste nötigen technischen Einrichtungen. Die zum Telefonieren erforderliche Hard- und Software kann über die AHOOLY Webseite bezogen werden.
2.2 Die von AHOOLY angebotene Leistung besteht aus der Weiterleitung eines Telefongespräches von einem gemieteten Teilnehmernetzanschluss über das Internet an den Kunden. AHOOLY behält an den Rufnummern das Eigentumsrecht.
2.3 Soweit AHOOLY kostenlose Dienste und Leistungen anbietet, hat der Kunde auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. AHOOLY kann solche, bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit einstellen, ändern oder kostenpflichtig anbieten. Hieraus ergibt sich für den Anwender kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
2.4 Hat der Teilnehmer bei AHOOLY die Gelegenheit, elektronische Nachrichten über das Internet versenden, weist AHOOLY ausdrücklich daraufhin, dass eine Überprüfung der über AHOOLY empfangenen und gesendeten Nachrichten unzulässig ist. AHOOLY kann insbesondere nicht ausschließen, dass Nachrichten rechts- bzw. sittenwidrige Inhalte enthalten und ist daher nicht verantwortlich für den Inhalt der Nachrichten.
2.5 Der Umfang der Leistungen des von AHOOLY angebotenen Telefondienstes ist jederzeit unter http://www.ahooly-moviles.com
abrufbar. AHOOLY ist berechtigt, Leistungsinhalte und Entgelte zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Um die bestmögliche Gesprächsqualität zu gewährleisten, empfiehlt AHOOLY dem Gesprächsteilnehmer eine Internetverbindung von mind. 80KB/sec. Up und Download für Gespräche bereitzustellen.
2.6 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen sind vor ihrer Wirksamkeit der Regulierungsbehörde anzuzeigen und in geeigneter Form kundzumachen. Für den Teilnehmer nicht ausschließlich begünstigende Änderungen gilt eine Kundmachungs- und Anzeigefrist von zwei Monaten. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, (KSchG), sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bleiben unberührt.
2.7 Der wesentliche Inhalt der nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen ist dem Teilnehmer mindestens ein Monat vor In-Kraft -Treten der Änderung in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Teilnehmer auf den Zeitpunkt des In -Kraft - Tretens der Änderungen hinzuweisen sowie darauf, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos zu kündigen. Der Volltext der Änderungen ist den Teilnehmern auf deren Verlangen zuzusenden.
2.8 Termine und Fristen sind - ausgenommen gegenüber Konsumenten - nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch AHOOLY verbindlich. Voraussetzung ist die rechtzeitige Erfüllung Voraussetzungen und Mitwirkungshandlungen seitens des Kunden.
2.9 Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige Störungen, welche AHOOLY nicht zu vertreten hat, entbinden AHOOLY während ihrer Dauer von der Pflicht zur Leistung. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
3. Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1. Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch AHOOLY oder mit der ersten Erfüllungshandlung von AHOOLY zustande.
3.2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
3.3. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis kalendertäglich mit sechs Tagen Frist kündbar.
3.4. Wird während der Vertragslaufzeit eine Änderung der Dienste vereinbart, beginnt ab dem Zeitpunkt des Wechsels eine neue Mindestvertragslaufzeit, die der ursprünglich vereinbarten entspricht.
3.5. AHOOLY hat ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten trotz Aufforderung durch AHOOLY nicht unverzüglich unterlässt beziehungsweise gegebenenfalls rückgängig macht. Davon umfasst ist die Nutzung der Dienste von AHOOLY in betrügerischer oder sonst strafrechtlich relevanter Absicht oder die Manipulation an von AHOOLY zur Verfügung gestellten technischen Geräten und Einrichtungen. Das Vertragsverhältnis kann von AHOOLY mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen für eine Sperre gemäß dieser AGB vorliegen oder der Kunde gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Kommunikationsnetze oder dem Schutz Dritter dienen oder Urheberrechte von AHOOLY verletzt.
3.6. AHOOLY weist auf das Bestehen der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 hin.
3.7. Bei einer Account-Inaktivität von 6 Monaten verfällt die AHOOLY-Telefonnummer und der SIP-Account wird gelöscht.
3.8. Fair-Use
User dürfen nicht durch unmäßigen Gebrauch andere User beeinträchtigen, hindern oder einschränken, ebenso dürfen Sie dem Netz selbst keine allzu große Belastung zukommen lassen. Weiters müssen User darauf achten, dass Sie mit ihren Aktivitäten AHOOLYs Netzwerkdienste, das Backbone und die Schnittstellen nicht unterbrechen oder behindern.
4. Pflichten und Obliegenheiten des
Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von AHOOLY nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen sowie den anerkannten Internet-Standards zu nutzen.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte, etc.) zu verletzen, keine Dienste von AHOOLY zum Abruf oder zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen und keine Inhalte beleidigenden, verleumderischen oder volksverletzenden Charakters zu verbreiten. Im Fall eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist AHOOLY berechtigt, sämtliche Materialien und Daten, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, zu entfernen sowie sonstige Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
4.3. Der Kunde stellt AHOOLY von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs -, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten haben, soweit die Verletzung durch den Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste verursacht wurde.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, AHOOLY innerhalb eines Monats jede Änderung seines Namens sowie jede Änderung seiner Anschrift anzuzeigen.
4.5. Der Kunde verpflichtet sich, AHOOLY jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von AHOOLY hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist AHOOLY berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. Der Kunde wird - soweit möglich - vorab darüber informiert.
4.6. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Genehmigungen Dritter, die zur Nutzung der von AHOOLY erbrachten Dienstleistung erforderlich sind, einzuholen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
4.7. Verstößt der Kunde gegen die in Ziff. 4.1. bis 4.6. genannten Pflichten, ist AHOOLY nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.
4.8. AHOOLY behält sich ausdrücklich vor, den Dienst des Kunden mit Ankündigung (sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt) abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am Netzwerk von AHOOLY drohen.
4.9. AHOOLY möchte seinen Kunden eine reibungslose Funktionsfähigkeit der angebotenen Leistungen gewährleisten. Zu diesem Zweck läßt der Kunde Wartungsfenster zu, in denen es möglicherweise zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste kommen kann.
5. Nutzung durch Dritte
5.1. Der Kunde hat auch die Entgelte aus Kommunikationsdienstleistungen zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der AHOOLY Dienste durch Dritte entstanden sind.
5.2. AHOOLY weist darauf hin, dass sämtliche Daten ungeschützt und unverschlüsselt über das Internet Produkt des Kunden transportiert werden können. Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten.
5.3. Der Kunde trägt das Kostenrisiko für sämtliche genutzten Dienste aus Kommunikationsdienstleistungen. Der Kunde verpflichtet sich, Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu ergreifen und sich diesbezüglich in geeigneter Weise beraten zu lassen.
5.4. Besteht seitens des Kunden Grund zur Annahme, dass sich Dritte unberechtigt Zugang verschafft haben, informiert der Kunde AHOOLY unverzüglich durch schriftliche Mitteilung an AHOOLY Moviles GmbH, Am Winterhafen 1, 4020 Linz, Österreich () oder per Fax an 0043 732 77337211 Während die Hauptverantwortlichkeit beim Kunden verbleibt, unterstützt AHOOLY den Kunden im Rahmen des Möglichen bei Ursachenforschung und Schadensminimierung. Im Rahmen der Unterstützung entstehender Aufwand bei AHOOLY wird dem Kunden zu einem angemessenen Preis berechnet.
6. Haftung und Gewährleistung
6.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche (ausgenommen Personenschäden) gegen AHOOLY ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
6.2. Sofern AHOOLY leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3. Soweit die Haftung von AHOOLY ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AHOOLY. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt AHOOLY unbenommen.
6.4. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von AHOOLY auf zehntausend Euro je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
6.5. AHOOLY haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des
Kunden in das Telekommunikationsnetz von AHOOLY, die technische
Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden entstanden sind. AHOOLY
haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer
Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme der
Leistung erforderlichen Geräte oder Systemkomponenten durch den Kunden
oder von ihm beauftragte Dritte sowie für Schäden, die durch die fehlende
Beachtung oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen
Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen entstanden
sind.
6.6. Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von AHOOLY liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber AHOOLY. Bis zum Wegfall der Störung ist AHOOLY von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit.
6.7. AHOOLY haftet nicht für Vermögensschäden, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind.
7. Geheimhaltung und Datenschutz
7.1. AHOOLY wird aufgrund § 92 Abs 3 Z 3 und § 97 (1) TKG 2003 ermächtigt,
folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu
ermitteln und verarbeiten:
Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum,
Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige
Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des
Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur
Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.
Stammdaten werden gem § 97 Abs 2 TKG 2003 von AHOOLY spätestens nach
der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer
diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder
einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche
Verpflichtungen zu erfüllen.
Der Teilnehmer hat die Möglichkeit die Anzeige für eingehende und ausgehende
Anrufe (ausgenommen bei Notrufen) zu unterdrücken.
8. Zahlung
Die Bezahlung der Minuten erfolgt ausschließlich per Vorauskasse oder mit
Kreditkarte und anderen Zahlungsmitteln, genauere Auflistung auf
http://www.ahooly-moviles.com (wenn nicht schriftlich anders vereinbart)
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich
zuständige Gericht für Linz. Für Klagen gegen Verbraucher gilt der Gerichtsstand
des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der
Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. „Unbeschadet der Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte können Kunden Streit- oder Beschwerdefälle (betreffend
die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst
worden sind, oder eine behauptete Verletzung des TKG 2003) der
Regulierungsbehörde vorlegen. Der Betreiber ist hierbei dazu verpflichtet, an
einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage
erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen.
Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder
den Informationsblatt der RTR-GmbH zur Anzeigepflicht von Allgemeinen
Geschäftbedingungen und Entgelten 8 Parteien ihre Ansicht zum
herangetragenen Fall mitzuteilen. Der Verfahrensablauf zum
Streitbeilegungsverfahren ist aus den Verfahrenrichtlinien der
Regulierungsbehörde (abrufbar unter http://www.rtr.at) ersichtlich.
10. Dienste
Die jeweiligen Dienste sind den Dienstebeschreibungen zu entnehmen, die einen
Bestandteil der AGB bilden.
11. Regelung bei fehlerhafter Rechnung
Falls ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt
haben könnte, und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, hat der Kunde
ein Pauschalentgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der tatsächlichen
Inanspruchnahme des Dienstes entspricht.